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Urteil: Radwegbenutzungspflicht nur in Ausnahmefällen rechtens

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Und wieder mußte eine Kommune gerichtlich an die Achtung geltenden Rechts erinnert werden. Der aktuelle Fall wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden und drehte sich um die Rechtmässigkeit der Benutzungspflicht mehrerer gemeinsamer Fuß- und Radwege in 3 suburbanen Dörfchen südlich von Regensburg.
Die hier verhandelte Situation spiegelt einen bundesweiten Missstand wider und so kann man dem ADFC Kreisverband Regensburg für seine Mühen danken damit ein weiteres Grundsatzurteil im Sinne der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer erstritten zu haben. Nun bleibt zu hoffen, dass der Gerichtsspruch mehr Strahlkraft hat als nur ein weiteres Argumentations Aktenzeichen in künftigen Auseinandersetzungen darzustellen.

Artikel zum Urteil und Diskussion mit dem Kläger auf regensburg-digital.de

Das komplette Urteil (pdf) VGH Aktenzeichen: 11 B 08.186

Die Historie des Falls

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Regensburg – Platz der Einheit

Durch einen winzigen Auffangradweg am Ende der Dr.-Johann-Maier-Str. ist man gezwungen, zum Linksabbiegen in die Jakobstr. den Radweg zu benutzen. Direktes Linksabbiegen ist nicht möglich. Radfahrer brauchen für diese Route 1,25 bis 2,5 Minuten. Im Vergleich: Kfz 0-1,25 Minuten. Zusätzlich handelt man sich 9 Bordsteinkanten und Konflikte mit Fußgängern ein, deren Gehweg für das Aufkommen dort viel zu klein bemessen ist.

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Regensburg – Nordgaustrasse

Die Vorfahrt der auf dem Radweg fahrenden Radfahrern wird regelmäßig sowohl von Ein- als auch Ausfahrenden Kfz missachtet. Begünstigt wird dies durch das relativ hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Geschwindkeit der rechtsabbiegenden Kfz und geradeaus fahrenden Radfahrer. Ein typisches Beispiel für die Radweg-Problematiken “Geradeausverkehr rechts von Rechtsabbiegern” und “Ausfahrende Kfz halten erst da, wo Kfz-Verkehr quert – nicht vorher vor dem Radweg”.

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Regensburg – Nordgaustrasse – Vorfahrtunfall

Vorfahrt von Radfahrerin durch PKW Fahrer missachtet

Die Vorfahrt einer 36-jährigen Radfahrerin missachtete ein 60-jähriger Autofahrer aus dem Landkreis Cham am 31.03.2008 gegen 17.30 Uhr. Von der Holzgartenstr. aus war der Mann in die Nordgaustr. eingefahren.

Er übersah dabei die ordnungsgemäß auf dem Radweg fahrende 36-jährige Radlerin. Die stürzte bei der Kollision u. verletzte sich leicht. 200 Euro beträgt der Schaden bei dem Verkehrsunfall. Hierzu wird der 60-jährige Fahrer eines Volvo wegen fahrlässiger Körperverletzung angezeigt.

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