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Urteil bestätigt: Radwegbenutzungspflicht nur bei besonderen Gefahren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.11.2010 bestätigt dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO).

Der Kläger wandte sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Aufstellen von Verkehrszeichen eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet hatte. Er war der Auffassung, dass Radfahrer auf den betroffenen Straßenabschnitten auch dann nicht besonders gefährdet seien, wenn sie die Fahrbahn benutzten. Dem hat die beklagte Stadt Regensburg entgegengehalten, dass für die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO genannten Voraussetzungen nicht gälten; abgesehen davon entstünden hier wegen der geringen Fahrbahnbreite bei Überholvorgängen Gefahren für die Radfahrer, auch weil sich die Kraftfahrer häufig nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit hielten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass die Straßenverkehrsbehörde eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen der Zeichen 237, 240 oder 241 nur dann anordnen darf, wenn die Voraussetzungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erfüllt sind. Erforderlich ist danach eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage; sie lag hier nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

BVerwG 3 C 42.09 – Urteil vom 18. November 2010

Vorinstanzen:
VG Regensburg, VG RO 5 K 03.2192 – Urteil vom 28.11.2005 -
VGH München, VGH 11 B 08.186 – Urteil vom 11.08.2009

Nähere Einzelheiten zur Vorgeschichte des Falls:
http://www.radmelder.de/allgemeines-bundesweit/urteil-radwegbenutzungspflicht-nur-in-ausnahmefallen-rechtens/

Naturgemäß schlägt das Urteil in den Leserkommentaren vieler Zeitungen recht hohe Wellen v.a. weil in der Berichterstattung der Eindruck erweckt wird von nun an dürften Radfahrer immer und überall auf der Strasse fahren. Dem ist natürlich nicht so.  Wo (noch) eine Benutzungspflicht ausgeschildert ist muß auf dem Radweg gefahren werden (außer es ist aus akuten Gründen unzumutbar z.B. Schnee, Laub, Falschparker etc.).
Gute Radwege brauchen keine Benutzungspflicht! In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um einen gemeinsamen innerörtlichen Fuß- und Radweg, per se die schlechteste aller Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer.

Presseschau (google news)

Leider zeigen erste Reaktionen bereits dass es zunächst bei einem recht theoretischen Erfolg bleibt. In Regensburg wird also ein Blauschild abgeschraubt, die anderen rechtswidrigen bleiben erstmal stehen.

“Eine grundsätzliche Überprüfung aller Radwege ist nicht geplant”, sagt der Leiter der Regensburger Straßenverkehrsbehörde, Alfred Santfort, gegenüber tagesschau.de.

Anscheinend ist die öffentliche Hand (zumindest in Regensburg) beratungsresistent und fühlt sich nicht an geltende Rechtsprechung gebunden, selbst wenn sie ein Urteil in höchster Instanz persönlich serviert bekommt.
Nichtsdestotrotz ist die Postition der Radfahrer bei Einsprüchen und Interventionen durch dieses Urteil nun maßgeblich gestärkt.
Gratulation zu dieser überfälligen Entscheidung, ein Danke nach Leipzig und an alle Radfahrerinteressensvertreter.

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1 Kommentar

Urteil: Radwegbenutzungspflicht nur in Ausnahmefällen rechtens

Zeichen 240

Und wieder mußte eine Kommune gerichtlich an die Achtung geltenden Rechts erinnert werden. Der aktuelle Fall wurde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden und drehte sich um die Rechtmässigkeit der Benutzungspflicht mehrerer gemeinsamer Fuß- und Radwege in 3 suburbanen Dörfchen südlich von Regensburg.
Die hier verhandelte Situation spiegelt einen bundesweiten Missstand wider und so kann man dem ADFC Kreisverband Regensburg für seine Mühen danken damit ein weiteres Grundsatzurteil im Sinne der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer erstritten zu haben. Nun bleibt zu hoffen, dass der Gerichtsspruch mehr Strahlkraft hat als nur ein weiteres Argumentations Aktenzeichen in künftigen Auseinandersetzungen darzustellen.

Artikel zum Urteil und Diskussion mit dem Kläger auf regensburg-digital.de

Das komplette Urteil (pdf) VGH Aktenzeichen: 11 B 08.186

Die Historie des Falls

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